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AHK World Business Outlook Herbst 2018

Wenn man auf die aktuellen Themen der Handelspolitik schaut, kann einem schon schwindelig werden. Keine Frage, die Weltwirtschaft büßt an Dynamik ein. Unsere internationalisierte deutsche Wirtschaft ist dabei direkt betroffen.

Gerade zwei Themen bestimmen derzeit die globale Agenda. Der handelspolitische Kurs der USA und der Handelsstreit der USA mit China.

Nach den Mid-Terms habe ich bei allem, was wir aus Washington hören, wenig Anlass davon auszugehen, dass es eine Kurskorrektur in Sachen Handelspolitik des US-Präsidenten gibt. Tatsache ist, dass die USA wohl in den nächsten zwei Jahren parteipolitisch unterschiedlich dominierte Kammern haben werden. Handelspolitisch steht die Frage nach der Ausrichtung der Demokraten zu den Trade Deals des Präsidenten. Grundsätzlich sehe ich aber auch bei Demokraten Skepsis mit Blick auf Freihandelsabkommen. Eine Änderung des Kurses wird wohl ohne Druck des US-Marktes kaum möglich sein – und noch läuft die US-Konjunktur auf Hochtouren.

Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind für mich deutlich. Die Sorge vor Handelsbarrieren mit den USA klettern auf ein Allzeithoch. Noch bleiben die USA unser wichtigster Absatzmarkt. Sonderkonjunktur durch Steuerreform sei Dank. Aber täuschen wir uns nicht, der Konflikt - gerade um die Autozölle – ist nur verschoben. Europa hat hier mit den USA immerhin einen Gesprächsfaden gefunden. Wichtig wird hier aber auch sein, dass die EU mit einer Stimme spricht. Nur dann kann es uns gelingen, eine Einigung in unserem Sinne zu erzielen.

Gerade diese Woche bin von einer IHK/DIHK Delegationsreise aus China zurückgekehrt; unter anderem um an der Eröffnung an der China International Import Expo teilzunehmen. Die Spannungen zwischen China und den USA belasten die Weltmärkte und damit auch unsere Unternehmen. Der derzeitige Handelskonflikt hat dabei aus meiner Sicht zwei Dimensionen: einerseits eine grundlegende strategische Ausrich-tung der USA gegenüber China und dessen möglichen Aufstieg zur größten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits China als innenpolitisches Thema in den USA für den derzeitigen US-Präsidenten.

Fakt ist: Unsere Unternehmen sind betroffen. Die deutsche Wirtschaft ist sowohl in China als auch den USA stark präsent, etwa mit Niederlassungen oder Joint Ventures. In China sind wir mit über 5.000 Unternehmen mit über einer Million Arbeitsplätzen vertreten, in den USA mit über 5.300 Unternehmen, die rund 850.000 Arbeitsplätze verantworten. Für die deutsche Wirtschaft sind beide Märkte unverzichtbar.

Schnelle Lösungen mit Blick auf die strategische Dimension scheinen kaum möglich. Ob sich jetzt kurzfristig – wie von Trump und Xi angekündigt – eine Entspannung der Lage auf dem G20 Treffen in Buenos Aires am 30. November vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten. Bedenken Sie: Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, dass die USA und China auf Kosten der europäischen Wirtschaft zueinander finden. Da besteht auch die Gefahr, dass europäische durch Exporte der Amerikaner nach China ersetzt werden.

Umso wichtiger ist es, auf die Basis gemeinsamer Regeln zurückzukeh-ren. Das ist für mich die WTO. Und die funktioniert nur mit den USA und China gemeinsam. Nur als Hinweis: Mit den wichtigen Handelspartnern wie den USA, Indien, China oder Russland machen wir nur Geschäfte auf Basis von WTO-Regeln!

Und der multilaterale, regelbasierte Handel funktioniert; das habe ich zuletzt bei meinem Trip nach Indonesien festgestellt. Vor China war ich in Jakarta auf der diesjährigen Asien Pazifik Konferenz. Viele deutsche Unternehmen feiern seit Jahrzehnten große Erfolge in Asien und in China; substantielle Anteile an Umsatz und Gewinn werden mittlerweile in Asien und China erwirtschaftet.

Bei allen Erfolgen sollte man natürlich nicht blauäugig sein. Bis dato ist die deutsche Volkswirtschaft ganz hervorragend damit gefahren, die sich bietenden Chancen auf möglichst vielen Märkten des Globus zu ergreifen. Es ist ja fast schon eine Binsenweisheit, sich nicht von einem einzigen Markt abhängig zu machen. Persönlich bin ich davon überzeugt, gemeinsam, bei offenen Verhandlungen, schafft man mehr. Wir müssen uns zum gemeinsamen Gestalten hinwenden und auch nicht Europa zerreden und schwächen lassen; mehr denn je müssen wir uns an die Konferenztische dieser Welt setzen und regelbasierte, wirtschaftsgetriebene und gemeinsame Regeln leben. Dabei müssen wir immer wieder deutlich machen, was unsere Vorstellungen von Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb sind.

Ein Deutschland und ein Europa in Agonie laufen aber Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es ist daher an der Zeit, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben macht. Hier sollte die Politik ihren Teil beitragen. Einen schnelleren Ausbau von Breitband- und Stromnetzen ist ebenso gefragt, wie der Einstieg in die längst überfällige Steuerreform dazu: Senkung der Steuersätze, degressive Abschreibungssätze, eine alltagstaugliche steuerliche Forschungsförderung, die Reduktion der Aufbewahrungsfristen, die Rückführung der Kostenbesteuerung bei der Gewerbesteuer, sowie die zeitnahe Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es könnte so viel gemacht werden.

Das gilt umso mehr, als angesichts durchgreifender Reformen in anderen Ländern Deutschland ins Hintertreffen gerät und die derzeitige Finanzlage von Kommunen, Ländern und Bund den notwendigen Spielraum bietet.

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Edith Mosebach