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Die Ruhe vor dem Sturm?

Die Ruhe vor dem Sturm?

Ursprünglich veröffentlicht in der Afrika Post Aktuell von der Deutschen Afrika Stiftung

Am Dienstag, den 08.08.2017 schritten die Kenianer zur Wahlurne, um neben ihrem Präsidenten auch Gouverneure, Senatoren, Parlamentsabgeordnete und Kommunalregierungen zu wählen. Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Freitagabend (14.08.) durch die kenianische Wahlkommission IEBC hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und seine Regierungspartei die Wahl klar für sich entscheiden können. Kenia gilt zwar als politischer Stabilitätsanker im krisengeplagten Ostafrika, jedoch kommt das wichtigste Land der East-African Community in Zeiten von Wahlen regelmäßig selbst in die Gefahr ernsthafter politischer Krisen.

Der Vorlauf zur Wahl

Auf Seiten der Regierungspartei Jubilee Party (JP) traten Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto für eine zweite Amtszeit an. Herausgefordert wurden sie vom Führer der Oppositionskoalition National Super Alliance (NASA) Raila Odinga und deren Vizepräsidentschaftskandidaten Kalonzo Musyoka. Damit wurde das Rennen um die Präsidentschaft von derselben personellen Besetzung bestimmt wie bereits 2013. Die anderen sechs zugelassenen Präsidentschaftskandidaten galten derweil weithin als chancenlos.

Zu den Erfolgen in Kenyattas Regierungszeit zählt ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen fünf und sechs Prozent. Zudem wurden wichtige Infrastrukturprojekte wie der Neubau der Eisenbahnstrecke von Mombasa nach Nairobi sowie der Ausbau des Straßennetzwerkes in und um Nairobi umgesetzt oder finalisiert. Die Digitalisierung staatlicher Behörden vereinfachte bürokratische Prozesse für die Bürger.

Auf der anderen Seite erschütterten Korruptionsskandale massiven Ausmaßes die Regierung, wie etwa das ungeklärte Verschwinden von ca. 45 Mio. Euro im Gesundheitsministerium. Auch im Umgang mit der Dürre Anfang 2017 und der daraus resultierenden Lebensmittelknappheit in einigen Regionen gab die Regierung eine schlechte Figur ab. Die Opposition konnte hieraus jedoch zunächst keinen Nutzen für sich ziehen. Erst Ende April konnte sie sich auf das Führungsduo für die Präsidentenwahlen einigen. Dass die Wahl dabei erneut auf den inzwischen 72-jährigen Raila Odinga fiel, der sich somit zum vierten Mal auf das Amt des Staatsoberhaupts bewarb, fand nicht überall Unterstützung.

Die politische Stimmung im Land wurde im Vorfeld der Wahlen zusehends aggressiver. Die Opposition kündigte an, im Falle eines Wahlbetrugs den Protest auf die Straße zu tragen, was als Androhung politischer Gewalt aufgefasst wurde. Die Regierung ihrerseits übte Druck auf die Kommunalregierungen aus für Amtsinhaber Kenyatta zu stimmen. Anderthalb Wochen vor den Wahlen wurde einer der wichtigsten IT-Manager der kenianischen Wahlkommission IEBC gefoltert und ermordet aufgefunden.

Das Ergebnis

Die Wahl am Dienstag selbst verlief jedoch entgegen aller Befürchtungen ohne größere Zwischenfälle. Nur vereinzelt kam es zu Unregelmäßigkeiten, wie etwa durch die Anlieferung falscher Wahlunterlagen, was jedoch von der Wahlkommission umgehend behoben wurde. Entgegen der letzten veröffentlichten Ergebnisse entwickelte sich die Präsidentschaftswahl nicht zu einer knappen Angelegenheit. Am Freitagabend bestätigte die Wahlkommission, was bereits die im Laufe der Woche veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse nahelegten: Präsident Kenyatta gewann mit ca. 54% der Stimmen die absolute Mehrheit und konnte sich somit bereits im ersten Wahlgang eine zweite Amtszeit sichern. Sein Rivale Odinga liegt mit ca. 45% abgeschlagen dahinter. Kenyatta hat somit einen Vorsprung von mehr als 1,4 Mio. Stimmen zu seinem Gegenkandidaten.

Laut einer interaktiven Grafik auf der Homepage der Wahlkommission IEBC erhielten die beiden Präsidentschaftskandidaten in ihren jeweiligen Heimatregionen erwartungsgemäß über 90% der Stimmen. Kenyatta versammelte demnach die Ethnien der Kikuyu und Kalenjin hinter sich, Odinga konnte auf die Unterstützung der Luo und Kamba bauen. Die Küste um die Hafenstadt Mombasa und die Region um Kakamega im Westen des Landes, die bereits während der letzten Wahlen hinter Odinga standen, wählten auch diesmal mehrheitlich für ihn, wenngleich Kenyatta seine Stimmenanteile hier wie auch in weiteren Teilen des Landes erhöhen konnte.

In den Senats-, Parlaments- und Gouverneurswahlen hat die Regierungspartei ebenfalls gut abgeschnitten. Im Senat hat sie 25 von 47 Sitzen erhalten und somit ihren Anteil gegenüber 2013 ausgebaut (20 Sitze). In der Hauptstadt Nairobi als das wichtigste County des Landes gibt es ebenfalls einen Wechsel des Gouverneurspostens für die Regierungspartei. Wie bei jeder Wahl haben die Kenianer bewiesen, dass sie unterhalb der Präsidentenebene keinen Respekt vor Amtsinhabern haben und 20 der 47 Gouverneure abgewählt. Auch viele Quereinsteiger haben es ins Parlament geschafft, darunter der bekannte preisgekrönte Journalist Mohamed Ali, der als unabhängiger Kandidat für Mombasa ins Parlament einziehen wird, und ein nur 24-jähriger Student in Meru, der den Kandidaten der Regierungspartei schlug.

Die Reaktion

Die NASA-Koalition um Raila Odinga ließ bereits am Mittwoch verkünden, dass sie einen Sieg Kenyattas nicht anerkennen würde und sprach auf Twitter vom massivsten Wahlbetrug in Kenias Geschichte. Demnach soll anhand der Zugangsdaten des ermordeten IT-Managers der Wahlkommission die elektronische Stimmauszählung massiv manipuliert worden sein. Die Opposition legte ihre eigenen Zahlen vor, wonach Odinga die Präsidentenwahlen mit einem Vorsprung von ca. 700.000 Stimmen gewonnen habe.

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Edith Mosebach