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Vorschlag eines Local Content Gesetzes in Mosambik

In Kürze soll dem Mosambikanischen Ministerrat ein spezifisches Gesetz zum Local Content vorgelegt werden. Bislang gab es nur einzelne Element dazu, wie etwa im Arbeitsgesetz. Hintergrund zu dieser Initiative sind die zu erwartenden Groß-Investitionen im Gas- und Oelbereich in den nächsten Jahrzehnten.

Der vorläufige Gesetzesentwurf, der der AHK vorliegt, enthält aber bislang wenig konkretes. Sicher scheint aber zu sein, dass es local content Regelungen geben wird. Dies war bislang nicht eindeutig. Ferner wird in dem Gesetz, was den Charakter eines Rahmengesetzes hat, ausgeführt, dass das lokale staatliche Qualitaetsinstitut INNOQ die Ursprungspruefungen durchführen soll, die das „lokale“ nachweisen und dass das lokale staatliche Wirtschaftsinspektionsinstitut INAE die Einhaltung der Vorschriften prüfen soll. In einem anhängenden Glossar werden im Gesetz Definitionsversuche für relevante Begriffe, Produktionsfaktoren, Güter, etc. begonnen.

Aber welche Vorschriften sind es? Dies ist nicht klar, das Gesetz beschreibt aber die Vorgehensweise. Es wird in Artikel 5 des Gesetzes eine Institution in Form einer Kommission (Comissao para o conteudo nacional- CNN) gegründet werden, der eine Schluesselfunktion zufällt. Sie soll

  • Sektorpolitiken des local content „begleiten“
  • Ausarbeitung von local content Programmen für verschiedene Sektoren
  • Förderung der Zertifizierung nationaler Unternehmen für local content und ihrer Beteiligung an Ausschreibungen
  • Definition von TORs für Ausschreibungen zu local content
  • Errichtung einer Datenbasis zertifizierter nationaler Unternehmen
  • Promotion von Fortbildungen zu Fragen des local content
  • Kooperation zwischen ökonomischen Agenten etablieren
  • Kooperation zwischen in- und ausländischen Firmen fördern
  • Veröffentlichung von local content Gelegenheiten
  • Billigung und Überwachung von local content Plänen
  • Überwachung der Implementierung von local content Vorschriften
  • Berichterstattung zu local content Erfüllung
  • Erstellung einer speziellen Website zu local content Fragen

 

Dies ist ein sehr großes Aufgabengebiet, ohne das bekannt wäre, wer in dieser Kommission sein soll und wo die Expertise herkommen wird. Konkrete Informationen für Unternehmen, die Investitionen planen oder vorbereiten sind demzufolge nicht im Gesetz zu finden und werden vermutlich noch lange auf sich warten lassen. Die Ausfuehrungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz fehlen also noch völlig.

Interessant ist noch ein Absatz (3) des Artikel 4: Er beschreibt die Möglichkeit der Ausnahme von Forderungen zukünftiger local content Regelungen, dann wenn es „unmöglich“ ist Dienstleistungen oder Güter lokal zu produzieren oder zu beschaffen. Wer entscheidet was „unmöglich“ sein wird bleibt offen!

Kontaktdaten

AHK Subsahara Afrika

Südafrika
Tel.: +27 (0)11 486 2775
www.germanchamber.co.za
Geschäftsführer: Matthias Boddenberg

Mosambik
Tel.: +258 2149 3260
Repräsentant: Dr. Friedrich Kaufmann
gefördert durch

Sambia
Tel.: +260 (0)211 372 687
Repräsentant: Johannes Kurt
gefördert durch

Angola
Tel: +244 - 946267525
www.angola.ahk.de
Delegierter: Ricardo Gerigk

Ghana
Tel: +233 302 631 681/2/
www.ghana.ahk.de
Delegierter: Maximilian Butek

Kenia
Tel: +254 20 66330-00
www.kenia.ahk.de
Delegierte: Maren Diale-Schellschmidt

Nigeria
Tel: +234 1 270 0746, 2700747
www.nigeria.ahk.de
Delegierter: Dr. Marc Lucassen

GTAI
Tel: +49 (0)228 24 993-288
www.gtai.de
Edith Mosebach